Satzung DRK Ortsverein Wachtberg

allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

• Menschlichkeit
• Unparteilichkeit
• Neutralität
• Unabhängigkeit
• Freiwilligkeit
• Einheit
• Universalität.

Diese Grundsätze sind für alle Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Ortsvereins sowie deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

Das Deutsche Rote Kreuz e. V. (Bundesverband) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben
gehören insbesondere:

• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
• die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
• die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
• die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

dem Gebiet der Gemeinde Wachtberg.

Völkerverständigung und des Friedens.

des Deutschen Roten Kreuzes im Ortsverein.

Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Aufgaben.

• Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
• Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
• Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
• Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
• Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung,
• Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen,
• Durchführung der Blutspendetermine und Betreuung der Blutspender,
• Suchdienst und Familienzusammenführung,
• Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe,
• Pflege der Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder.

Die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Ortsverein erfolgt aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 30).

Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

1. die als Mitglieder des Ortsvereins aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen (§ 11 Abs. 1 u. 2),
2. sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 2) und
3. Ehrenmitglieder (§ 12).

Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs bedürfen der vorherigen
Zustimmung des Kreisverbandes.

Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Ortsverein sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter
und Mitglieder.

• die Bereitschaften,
• das Jugendrotkreuz,
• die Wohlfahrts- und Sozialarbeit

Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung.

Die Mitglieder des Vorstands des Ortsverein und der hauptamtliche Geschäftsführer dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der
Ortsverein beteiligt ist.

Sie dürfen auch persönlich keine Beteiligungen an Konkurrenzunternehmen eingehen.

Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums/ ehrenamtlichen Vorstands und dürfen 20 von Hundert der Vorstandsmitglieder nicht überschreiten. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine
Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter und des Schatzmeisters.

Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des DRK Bundesverbandes;
2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;
4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;
6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.

Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des DRK Landesverbandes Nordrhein e.V. sowie deren Mitgliedern.

1. für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;
2. für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
3. für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen.
Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und der Landesverband mit seinen jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören. Für den Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Nordrhein e. V. ist dies regelmäßig einer seiner Stellvertreter des Präsidenten.

Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 der Satzung des DRK Landesverbandes Nordrhein e.V. und §13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 b in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4) umzusetzen.

Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der
Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf.
Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.

1. für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;
2. für die Vertretung gegenüber den auf Landkreis- oder Stadtkreisebene tätigen Behörden und gegenüber landkreis- oder stadtkreisweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
3. für die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Für die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Verbandstufen gilt, dass Aufgaben, die vor allem von hauptamtlichen Mitarbeitern durchgeführt werden, von den Kreisverbänden und dem Landesverband wahrzunehmen sind. Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet der Kreisverband durch seinen
Vorstand nach Anhörung der beteiligten Verbände.

Zustimmung des Kreispräsidiums.

Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes.
Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich.

Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Absatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Landesverband das Benehmen mit dem Bundesverband herzustellen.

Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

Der Ortsverein hat Anspruch auf Rat und ideelle Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist.

Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.

• drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
• Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
• erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
• schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
• Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
• Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

In diesen Fällen hat der Kreisverband und/oder der Landesverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte durch Dritte wahrnehmen zu lassen. Die Kosten einer vom Kreisverband veranlassten Prüfung durch Dritte sind vom betroffenen Ortsverein zu tragen, wenn die Verstöße durch die Prüfung bestätigt wurden.

Die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften erwerben mit der Aufnahme in die Rotkreuz-Gemeinschaft Wachtberg die Mitgliedschaft im Ortsverein Wachtberg.

• Kündigung der Mitgliedschaft,
• Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband
• Ausschluss,
• Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds,
• Tod der natürlichen Person.

Die Kündigungsfrist für natürliche Personen beträgt 1 Monat zum Quartalsende. Im Voraus gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.

Bei Mitgliedern, die ein Jahr lang trotz Aufforderung ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, endet die Mitgliedschaft, ohne dass es einer Erklärung ihnen gegenüber bedarf.

Scheiden Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften aus der Gemeinschaft aus, scheiden sie auch als Mitglied des Ortsvereins aus, es sei denn, sie werden förderndes Mitglied des Ortsvereins. Einzelheiten werden in den Ordnungen der jeweiligen Gemeinschaften geregelt.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,
2. trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 33 seinen Pflichten nicht nachkommt oder
3. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist. Dieser Ausschlussgrund gilt nicht

für natürliche Personen (§ 11).

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht oder - soweit vorhanden – der Ehrenrat angerufen werden. Der Beschluss muss eine
Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

• die Ortsversammlung (§§ 17 – 19),
• der Ortsvorstand (§§ 20 – 23)

• allen Mitgliedern im Sinne von § 14 Abs. 26,
• den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist, § 11 Abs. 2.

1. beschließt den Haushaltsplan,
2. beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses/ Einnahmen-Überschussrechnung und der Verwendung des Ergebnisses;
3. beschließt über die Entlastung des Ortsvorstands;
4. bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer und/oder wählt einen oder mehrere Rechnungsprüfer,
5. setzt den Mitgliedsbeitrag fest;
6. nimmt den Tätigkeitsbericht des Ortsvorstands entgegen;
7. beschließt über die Vorlagen des Ortsvorstands;
8. genehmigt die Geschäftsordnung des Vorstandes,
9. beschließt
   1. vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes (§23 Abs. 4 a) über Satzungsänderungen,
   2. über die Auflösung des Ortsvereins und den Austritt aus dem Kreisverband;
10. beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung (§3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);
11. beschließt Änderungen (unterjährig) des Haushaltsplans;
12. beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Ortsvorstands;

unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung.

Die Einladung kann stattdessen auch durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Wachtberg erfolgen.

werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Ortsversammlung zustimmen.

1. den von der Ortsversammlung aus ihrer Mitte zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern, nämlich
   • dem Vorsitzenden,
   • zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
   • dem Schatzmeister,
   • bis zu vier Beisitzern (möglichst Arzt oder Jurist)
2. je einem Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften als geborenes Mitglied, soweit diese Gemeinschaften im Vereinsgebiet bestehen, nämlich
   • dem Vertreter der Bereitschaften,
   • dem Vertreter des Jugendrotkreuzes,
   • dem Vertreter der Sozialarbeit.

Die Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften nehmen mit beratender Stimme an den Sitzung des Vorstands teil.

Soweit ein Geschäftsführer des Ortsvereins bestellt ist, nimmt dieser mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teil.

Die Vertreter der Gemeinschaften werden auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaften gewählt. Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Gemeinschaft.

Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglied des Rotkreuz-Verbandes sein. Die Vorstandsmitglieder bedürfen der Bestätigung des Präsidiums des Kreisverbandes (§23 Abs. 4 g der Satzung des Kreisverbandes).

Der Ortsvorstand ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, § 13 Abs. 2 b in Verbindung mit § 6 und § 19 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie § 23 Abs. 1 der Satzung des Kreisverbandes getroffen werden.

• Erstellung des Jahresabschlusses/Erstellung der Einnahme-Überschuss-Rechnung
• Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses/ der Einnahmen-Überschuss-Rechnung an den Kreisverband bis zum 30.06. des Folgejahres, sowie des Berichts über die Vereinstätigkeit.
• Aufstellung und Erörterung des Haushaltsplans
• Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 ) Sorge zu tragen,
• Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 1 und Absatz 2,
• Entscheidung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds,
• Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes,
• Beschlussfassung über das Eingehen von Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/ Einrichtungen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes,
• Beschlussfassung über Gründung von und Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen sowie des Bundesverbandes,
• Beschlussfassung über Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken und die Aufnahme von Darlehen nach vorheriger Zustimmung des Präsidiums (§ 23 Abs. 4 f der Satzung des Kreisverbandes),
• Beschlussfassung über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts,
• Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle,
• Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle,
• Führung eines internen Kontrollsystems zur Überwachung sowohl der Art und Weise vorgenommener Geschäftsvorfälle als auch der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen (z.B. § 2 Nachweisgesetz, § 3 Nr. 26/ Nr. 26a EStG),
• Sicherstellung der Teilnahme des Ortsvereins und seiner Einrichtungen am Frühwarnsystem und der Revision des Landesverbandes, wenn sie die von der Landesversammlung festgesetzte Größe überschreiten.
• benennt die Delegierten für die Kreisversammlung und ihre Stellvertreter

• Kontakten mit den Behörden
• Versammlungen der DRK-Verbände
• Veranstaltungen anderer Wachtberger Vereine
• Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr Wachtberg

Alle Mitglieder des Vorstands haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

Unterhalb der Größenordnung der Bilanzsumme < 500.000 EUR erstellt der Rechnungsprüfer einen aussagefähigen Prüfbericht. Das Ergebnis und die wesentlichen Feststellungen sind der Ortsversammlung mitzuteilen.

Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.

Bei Bedarf können Vereinsämter, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

geltend gemacht werden, wobei alle Belege prüffähig sein müssen. Vom Vorstand können – per Beschluss - im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen bzw. Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes festgesetzt werden.

verwenden hat.

• seine Pflichten aus der Satzung des Kreisverband oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
• sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
• entsprechendes Verhalten bei seinen Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 35 der Satzung des Kreisverbandes verhängt werden.

• seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
• sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
• entsprechendes Verhalten bei seinen Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

• Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.
• Ausschluss des Mitglieds aus dem Ortsverein.

Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Ortsvereins soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Ortsvereins zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Bundesverbandes gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie des Präsidenten des Kreisverbandes gemäß § 12 Abs. 7 und § 36 der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.

• zwischen Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,
• zwischen Einzelmitgliedern,
• zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

Regelungslücke enthalten sollte.

Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung in der jeweils gültigen Fassung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des DRK Kreisverband Rhein-Sieg e.V. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 13 Abs. 2 b in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Sofern es sich um einen eingetragenen Verein handelt, ist die Genehmigung vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen.

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung Ortsvereins vom 15.01.1994.